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Der Rechtsstreit Gerlich ./. WVG Medien GmbH

Freifunk statt Angst -

Dank der überwältigenden Unterstützung der Spendenkampagne „Operation Störerhaftung“ konnten wir die Zuwendungen nutzen, um die negative Feststellungsklagen gegen die WVG Medien GmbH und die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH auf den Weg zu bringen. Zu letzterem hatten wir bereits ein Update gegeben.
Nun gibt es prozesstechnische Neuigkeiten aus der ersten Runde des Rechtsstreits Gerlich ./. WVG Medien GmbH.

Der ersten Verhandlung in dieser Woche ging Folgendes voraus:
 
Die Kanzlei Sasse & Partner beantragte im Schreiben vom 06.10.2014 die Abweisung der Klage, denn der Anschluss sei korrekt ermittelt und „über einen Zeitraum von mehreren Wochen über den Internetanschluss des Klägers im Internet zum Download angeboten worden“.
 
Dies liest sich, als wäre hier vom Kläger eine Tauschbörse betrieben worden, obwohl Ralf lediglich seinen Internetanschluss offen zur Verfügung gestellt hat. Dahinter verbirgt sich die Argumentation, dass jeder der Dateien downloade, diese automatisch wieder im Netz zur Verfügung stelle und somit zum Anbieter werde.
 
Die Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz wurden ebenso aufrecht erhalten, wie der Anspruch auf Ermittlungskosten und Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches von 15.000 Euro ist nach Meinung der Beklagten WVG Medien GmbH „üblich und angemessen“.
 
Sogar die Justizministerin hatte bemerkt, dass sich die meisten Menschen ein solches Prozessrisiko nicht leisten und dementsprechend nicht wehren können. Um dieser Tatsache entgegenzuwirken, gab es am 09.10.2013 eine Gesetzesänderung, die eine Deckelung auf 1.000 Euro vorsieht. Aufgrund der Zuständigkeit nach Streitwert reichten wir beim Amtsgericht Lichtenberg ein.
Wir wurden jedoch nach Charlottenburg als „Spezialgericht“ weitergereicht, das häufig diese Fälle bearbeitet. In der Regel führt dieses Spezialgerichtswesen zu einer sehr einseitigen Rechtsprechung, da immer wieder die eigenen Entscheidungen zitiert werden.
Um Euch einen Einblick zu geben, wie die Verhandlung gelaufen ist hier mein Gedächtnisprotokoll:

Gerichtstermin am 25.11.2014, Amtsgericht Charlottenburg

9:49 h Die Parteien im Rechtsstreit Gerlich ./. WVG Medien GmbH betreten den Raum.
Der von Sasse & Partner delegierte Anwalt geht wie gewohnt zielstrebig auf die Klägerseite. Als Anwältin Hubrig neben ihm auftaucht, schaut er irritiert und bemerkt, dass er diesmal die beklagte Seite vertritt.
 
10:00 h Die Richterin nimmt Bezug auf ihr Schreiben, in dem auf die Nichtzuständigkeit des Amtsgerichts hingewiesen wurde, da der Streitwert 5.000 Euro übersteige.

Anwältin Hubrig verweist auf die Gesetzesänderung vom 09.10.2013, die eine Deckelung auf 1.000 Euro vorsieht. Die Richterin und der gegnerische Anwalt sind jedoch der Auffassung, dass es keine Anwendung auf Altfälle gäbe. Die herrschende Meinung in der Literatur geht jedoch davon aus, dass bei Gesetzesregelungen ohne Übergangsvorschriften die geltenden Gesetze in laufenden Verfahren Anwendung finden müssen, womit es hier bei § 97 a Abs. 3 UrhG keine sog. Altfälle geben kann.

Es wird hin und her argumentiert, dass der Streitwert sich nicht im fünfstelligen Bereich bewegen kann. Dabei interessiert die Richterin nicht, was im Kommentar der Zivilprozessordnung, der sich auf ihrem Tisch befindet, dazu steht. Ebenso wenig beeindruckt sie das Argument, dass generalpräventive Erwägungen und Disziplinierungsversuche des vor Gericht Stehenden nicht zur Streitwertbemessung herangezogen werden dürfen. Für die Richterin steht die „Allgemeinheit“ vor Gericht und nicht allein der Kläger.

Dagegen verfängt das Argument der Gegenseite, dass es sich um sehr kostenintensiv erstellte Werke handelt und möglich sein muss, diese Investitionen wieder hereinzuholen. Der gegnerische Anwalt betont, er wisse das schon ganz genau, er befasse sich mit derartigen Fällen schließlich dreißig Mal die Woche.
 
10:20 h Nach kurzer Unterbrechung der Verhandlung beschließen wir, vor das Landgericht zu gehen und das deutlich erhöhte Prozesskostenrisiko in Kauf zu nehmen.

Damit hat sich in der Sache noch nichts bewegt und wir sehen dem Prozess vor dem Landgericht mit Interesse entgegen. Es ist nicht gesagt, ob das Landgericht den Streitwert ähnlich hoch ansetzt – noch sind die Würfel nicht gefallen.

Update zu den Feststellungsklagen

Freifunk statt Angst -

Es gibt Neuigkeiten zu den negativen Feststellungsklage gegen die Störerhaftung:

Im ersten Fall nahm die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von Waldorf Frommer vertreten werden, alle Ansprüche gegen den Kläger Bianco Veigel recht schnell außergerichtlich zurück. Am 14.08.2014 wurde dies dann auch vor Gericht erklärt: “von der Geltungmachung sämtlicher Ansprüche aus dem Schreiben vom 06.06.2014 abzusehen. Ebenso teilen wir mit, die bis dato getätigten Schreiben als gegenstandslos zu betrachten”

Dieser Linie scheint die Kanzlei auch weiter zu folgen. Zwischenzeitlich hat Waldorf Frommer die Ansprüche gegen vier weitere Freifunker in Berlin, Potsdam und Weimar außergerichtlich zurückgenommen. In allen Fällen wurde erklärt, dass der WLAN-Zugang öffentlich im Rahmen von Freifunk zur Verfügung gestellt werde.

In einem Fall gab es die Aufforderung nachzuweisen, dass der Anschlussinhaber Freifunker sei. In der Antwort wurde betont, dass der Abgemahnte keine Downloads der beanstandeten Dateien vorgenommen habe und Dritte das Netz mitzunutzen. Darüber hinaus wurde auf einen Wikieintrag verwiesen, wo der Betreffende mit Vornamen als Betreuer eines öffentlichen Standortes aufgeführt ist.

Allerdings muss an dieser Stelle KEIN Beweis erbracht werden. Ein Foto des WLAN-Routers mit Freifunk Logo kann aber hilfreich sein …

Im noch nicht ganz abgeschlossenen Verfahren ist noch die Entscheidung zu den Verfahrenskosten anhängig.

Im Gegensatz dazu lässt sich die Kanzlei Sasse & Partner im Fall von Ralf Gerlich für die WVG Medien GmbH auf den Rechtsstreit vor Gericht ein. Die mündliche Verhandlung findet am 25.11.2014 um 9:45 Uhr im Amtsgericht Charlottenburg, Amtgerichtsplatz 1, 14057 Berlin im Raum 118, 1. Etage statt und ist öffentlich.

3rd CNBuB at WIMoB 2014

Confine -

(By felix in CONFINE Project.)

The 3rd Workshop on Community Networks and Bottom-up-Broadband (CNBuB) took place in Larnaca, Cyprus, the 8th of October 2014. 6 scientific papers were presented on different areas of research, ranging from networking to applications, from Internet architectures at the last mile to federation. The workshop helped to present several community network topics to the audience, in order to step by step be adopted as research area by the scientific community.

Google Summer of Code 2014

Freifunk -

Google nutzt für viele seiner Dienste OpenSource-Software. Mit dem Google Summer of Code möchte sich Google bei der OpenSource-Gemeinde bedanken und fördert Studenten für ein von Mai bis August laufendes Projekt mit 5500 US$ – in diesem Jahr für über 1100 Studenten aus aller Welt.

Im Jahr 2014 nahm Freifunk wieder am Google Summer of Code teil. Freifunk bündelt dabei als eine Art Dachorganisation mehrere Initiativen aus der ganzen Welt: guifi.net, ninux.orgwlan slovenija und libremesh. Wir bekamen in diesem Jahr 9 “Slots” für Projekte zugesprochen, die Studenten in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Slowenien bearbeiteten. Die Projekte beschäftigten sich u.a. mit der Freifunk-API, Netzwerkprotokollen und Software zum Communitymanagement. Im Freifunkblog können Details zu den Projekten nachgelesen werden.

FreifunkerInnen treffen Linus Tovalds

Den Abschluss des diesjährigen Google Summer of Code bildete der Mentors Summit, zu dem jede Organisation zwei Mentoren entsenden darf. Zur Feier des 10-jährige Bestehens waren auch Teilnehmer aus den vergangegen Jahren eingeladen und der Summit wurde um einen Tag verlängert. Mehr als 600 Teilnehmer aus aller Welt trafen sich vom 23.10. bis 26.10.2014 in San Jose, Kalifornien, um sich über ihre Projekte auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und nicht zuletzt den 10. Google Summer of Code zu feiern. Als Überraschungsgast zum Dinner und Jubiläumsempfang war Linus Torvalds geladen. Wir hatten kurz die Gelegenheit, mit ihm zu sprechen und ihm von Freifunk zu erzählen. Eindrücke und Bilder zum Mentors Summit sind auf Flickr zu finden.

Auch im kommenden Jahr möchten wir uns als Organisation wieder bewerben. Die Bewerbung selbst erfolgt im Februar 2015, Ideen für Projekte können wir aber schon jetzt im Wiki sammeln. Falls ihr Kontakte zu Universitäten oder Fachhochschulen habt, sprecht mit Dozenten, Studenten oder Lehrstuhlinhabern, um Unterstützung für Projekte im Sommersemester 2015 zu bekommen.

Freifunk beim Google Summer of Code

Freifunk Blog -

Google nutzt für viele seiner Dienste OpenSource-Software. Mit dem Google Summer of Code möchte sich Google bei der OpenSource-Gemeinde bedanken und fördert Studenten für ein von Mai bis August laufendes Projekt mit 5500 US$ - in diesem Jahr über 1100 Studenten aus aller Welt.

Im Jahr 2014 nahm Freifunk wieder am Google Summer of Code teil. Freifunk integriert dabei als Dachorganisation weltweit Initiativen wie guifi.net, ninux.org, wlan slovenija und LibreMesh aus Argentinien. Wir bekamen in diesem Jahr 9 Slots für Projekte, die Studenten in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Slowenien bearbeiteten. Die Projekte beschäftigten sich u.a. mit der Freifunk-API, Netzwerkprotokollen und Software zum Communitymanagement. Im Freifunkblog können Details zu den Projekten nachgelesen werden.

Den Abschluss des diesjährigen Google Summer of Code bildete der Mentors Summit, zu dem jede Organisation zwei Mentoren entsenden darf. Zur Feier des 10-jährige Bestehens waren auch Teilnehmer aus den vergangegen Jahren eingeladen und der Summit wurde um einen Tag verlängert.

Auf dem Programm stand auch ein Ausflug, wo wir das echte Amerika kennenlernten und gemeinsam mit Teilnehmern aus China und Vietnam Basketball trainierten.

Mehr als 600 Teilnehmer aus aller Welt trafen sich in San Jose, Kalifornien, und wir hatten die Chance uns über unsere Projekte auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und nicht zuletzt den 10. Google Summer of Code zu feiern. Als Überraschungsgast zum Jubiläumsempfang war Linus Torvalds geladen. In einem Treffen hatten wir die Gelegenheit, mit ihm über Freifunk zu sprechen.

Ideen für Projekte im Jahr 2015 können schon jetzt im Wiki eingetragen werden. Falls ihr Kontakte zu Universitäten oder Fachhochschulen habt, sprecht mit Dozenten, Studenten oder Lehrstuhlinhabern, um Unterstützung für Projekte im Sommersemester 2015 zu bekommen.

Links

Projektideen http://wiki.freifunk.net/Ideas

Fotos zum Mentor Summit: https://www.flickr.com/search/?tags=gsoc14

Call to fund experiments from SME (Fed4FIRE)

Confine -

(By leandro in CONFINE Project.)

Community-Lab is part of the Fed4FIRE federated testbeds. As part of that there’s a call to fund experiments from SME (typically European but other countries may apply). See below. You can get up to 25,000 € with a quite lightweight application.

2ndFed4FIRE competitive call for SME Experimenters – An instrument for SME’s to get involved in FIRE activities
Get involved in Future Internet … Get access to advanced Future Internet testbeds … Get funding for running your own experiments on these testbeds…

Fed4FIRE has just launched its 2nd Open Call specifically targeting SMEs using a simplified and fast application and review process. The major objective of this Open SME Call 2 is to make the federated infrastructure easier and more directly available for execution of innovative experiments by experimenters at SMEs. These experiments should be of a short duration (maximum 4 months) and should demonstrate technological expertise, novelty and quality in the area of Future Internet (e.g. in domains such as wired and wireless IP networks, cloud computing, software defined networks and innovative Internet services).

The SME experimenters should seek contact with the Fed4FIRE consortium partners prior to submitting their proposal for a feasibility check of the project. One of the Fed4FIRE partners will also act as a “Patron” during the execution of the experiment and will receive an additional funding of up to 10k to provide direct support to the SME.
Max. funding request per experiment of € 25 000 (+€ 10 000 for Fed4FIRE partner acting as “patron”)

Submission deadline: 30 October 2014, at 17:00 Brussels local time

Network Commons Part 3

Confine -

(By Armin Medosch in Confine@Funkfeuer.)

This chapter starts out with a summary of the achievements of Consume.net, London and then traces the development of this idea, how it was spread, picked up, transformed by communities in Germany, Denmark and Austria. The internationalisation of the free network project also saw significant innovations and contributions, developing a richer and more sustainable version of the network commons through groups such as Freifunk.

Full text : http://thenextlayer.org/node/1284

September sprint

Confine -

(By tanzer in Confine@Funkfeuer.)

In the first week of September, Mihi, Ralf and me did a sprint on the CNDB.

Mihi did a lot of work on the dashboard, Ralf improved the converter for the old database of Funkfeuer Graz and worked on IP allocation.

I fixed several bugs of the dashboard, some of which had been introduced by the refactoring done in June. More important, I extended the dashboard to include IP allocation and deletion.

During the work on IP allocation, Ralf and I stumbled over a shortcoming of the query implementation. The permission model for nodes comprises two checks: the currently logged in person

  • either is owner or manager of the node in question,
  • or is member of a group that is owner or manager of the node in question.

To be able to write such a query, I added support for restricting the type of an abstract attribute like owner or manager that allows all instances of Subject to a subtype like Person or Group.

To simplify interactive testing, I added a script command to the CNDB application. That way, one can easily set up test objects, e.g. IP-pools, after running the converter for Funkfeuer Wien or Funkfeuer Graz.

Special session on community networks and services in GECON 2015

Confine -

(By felix in CONFINE Project.)

We presented in GECON 2014 a paper on the participatory analysis in Guifi, in order to raise a discussion on how community clouds need to be designed regarding their economic and social components. You can find our paper in the GECON programm.

We found GECON as an excellent forum to discuss on interdisciplinary aspects of community network systems and services. As a consequence, we agreed with the GECON organizers to prepare a special session on community networks and services in the next GECON 2015, in order to bring together researchers working in various disciplines of this field.

Dashboard Sprinting

Confine -

(By mihi in Confine@Funkfeuer.)

This week Christian, Ralf and Myself spent sprinting the dashboard to a state we can have alpha-testers use it. We decided to set up a test-instance of the CNDB for our friends at FunkFeuer Graz to get useful input from them on how to push the dashboard forwards.

Right now the dashboard not only looks fancy but the basic functionality for network participants is implemented.

Key features:

The dashboard now has a nice map showing all the nodes the user manages and their position:

Next, Node creation and editing also has a map. You can assign the position of the node either through the map or through geo-lookup of the nodes address.

More bling:
The node list can of course be filtered (both through the map and through the list) and all devices etc. added and edited.

Overall this week of dashboard sprint brought us and the common node db closer to the goal of having a management software that is not only representing the network well in its data structure but has an attractive surface to participants of networks.

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