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WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen

Freifunk statt Angst -

Mitte Februar wurde über einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung berichtet (u.a. Spiegel Online), der daraufhin am 24.2.2015 mit Stand vom 17.2.2015 drüben bei netzpolitik.org als PDF veröffentlicht wurde. Als Reaktion auf diesen Entwurf, veröffentlicht der Förderverein freie Netzwerke e.V. heute folgende Stellungnahme und sendet sie an die zuständige Referate im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium des Inneren (BMI), Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sowie an mehrere Bundestagsabgeordnete (per E-Mail und über den Postweg).

Betreff: Stellungnahme zum Referentenentwurf für das geplanten Gesetz zur Neuregelung der Störerhaftung vom 17.2.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Förderverein freie Netzwerke e.V. und die Freifunker, die mittlerweile mehr als 10.000 freie, offen zugängliche WLAN-Zugangspunkte für Nutzerinnen und Nutzer in ganz Deutschland frei anbieten, haben den öffentlich gewordenen Entwurf zur Neuregelung des TMG vom 17.2.2015 (im Folgenden: TMG-RefE)[1] mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen auch weiterhin grundsätzlich das Vorhaben, eine Änderung des Telemediengesetzes anzustreben bzw. die Anwendung der Störerhaftung bei WLAN-Netzen neu zu regeln. Allerdings darf eine neue Regelung nicht dazu führen, dass die WLAN-Nutzung für die Kunden in der Praxis noch komplizierter wird als bisher. Auch für die Anbieter sollten sich durch eine Neuregelung nicht neue Hürden bei der Bereitstellung von Zugang zu Funknetzwerken ergeben und die Verbreitung von freien WLANs in Deutschland behindert werden.

Das gute Vorweg, bereits im Entwurf wird in § 8 Abs. 3 TMG-RefE klargestellt, dass WLAN-Anbieter von der Privilegierung im TMG profitieren sollen. Allerdings beseitigt der uns vorliegende Entwurf vom 17.2.2015 weder die Rechtsunsicherheit, noch schafft er die dringend notwendigen Voraussetzungen für die gewünschte Verbreitung von öffentlich zugänglichem WLAN für die deutsche Gesamtgesellschaft. Im Folgenden möchten wir Ihnen die Gründe dafür darlegen:

  1. Mittels § 8 Abs. 4 TMG-RefE werden kommerzielle Anbieter aufgefordert, verschlüsselte Netzwerke aufzubauen. Verschlüsselung ist aber genau das Gegenteil von öffentlichen WLANs. Verschlüsselung behindert die Verbreitung öffentlicher WLANs! Wir fragen uns, wie das bei öffentlichen Hotspot-Lösungen technisch und praktisch umgesetzt werden soll? Wie sollen Nutzer einen Hotspot (beispielsweise bei der Bahn oder in einem Flüchtlingsheim) nutzen, wenn der Nutzer auf ein verschlüsseltes WLAN gar nicht zugreifen kann, um sich anzumelden. Darüber hinaus ist die Verschlüsselung des Netzzugangs derzeit technisch mit lediglich einem Schlüssel möglich, der doch wieder allen potentiellen Nutzern bekannt gemacht werden müsste. Damit ist sie wirkungslos. Entscheidend im Sinne der IT-Sicherheit ist allein die Sicherung der Einstellungen des Routers mittels Passwort und die Verschlüsselung seitens der Nutzer.
  2. Auch mit §8 Abs. 5 TMG-RefE wird lediglich ein Placeboeffekt erzeugt. Die Nutzer sollen einen beliebigen Namen eingeben und versichern, keine rechtswidrigen Handlungen vorzunehmen. Diese Maßnahmen im Rahmen des Entwurfs sind weder zur Abschreckung noch zur Aufklärung möglicher Straftaten geeignet und werfen rechtsmethodisch ungewollte datenschutzrechtliche Herausforderungen auf. Dieser Absatz würde für weitere Unsicherheit (auch bei der Bereitstellung von WLANs z.B. in Flüchtlingsheimen) sorgen, da weder der Umfang dieser Erhebung, noch die rechtliche Absicherung im Entwurf er- oder geklärt wird. Abgesehen davon ist auch unklar, ob die Erhebung des Namens überhaupt stattfinden darf? § 12 Abs. 1 TMG sieht vor, dass personenbezogene Daten (wie der Name!) nur erhoben werden dürfen, wenn dieses Gesetz es erlaubt. Es stellt sich aber die Frage, ob § 8 Abs. 5 TMG-RefE diesem Erfordernis gerecht wird.
  3. Eine Einschränkung ergibt sich bei § 8 Abs. 4 TMG-RefE (gegenüber § 8 Abs. 5 TMG-RefE): Hier werden nur diejenigen Betreiber privilegiert, die „anlässlich einer geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung“ ihr WLAN zur Verfügung stellen. Geschäftsmäßig im Wortsinne wäre in diesem Zusammenhang aber auch das von einer Privatperson dauerhaft angebotene WLAN[2]. Das scheint der Gesetzgeber nicht zu wollen, wie man § 8 Abs. 5 TMG-RefE mit Phantasie entnehmen kann. Damit bleibt aber § 8 Abs. 4 TMG-RefE sinnfrei.
  4. Im Entwurf wird der Erfüllungsaufwand und die wirtschaftliche Auswirkungen mit “keine” Das ist nachweislich falsch, denn Betreiber von WLANs müssten nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf ihre WLANs komplett neu konfigurieren. Gerade kleinere Betreiber haben derzeit auch gar nicht die Möglichkeit, die Einwilligung einzuholen. Sie müssten sich also neue Anlagen kaufen. Das ist ein erheblicher wirtschaftlicher Faktor, der möglicherweise sogar zum WLAN-Sterben führen könnte. Das gilt darüber hinaus auch für WLANs der öffentlichen Hand.
  5. Der Gesetzesentwurf geht in seiner Begründung auch von einem sinkenden Beratungsbedarf bei WLANs aus (unter „Weitere Kosten“). Im Rahmen der bisher genannten Punkte ist diese Begründung ebenfalls falsch.
  6. Unklarheit bei der Vereinbarkeit mit Art. 12 der EU E-Commerce-Richtlinie[3]: Hier könnte die neue Regelung des § 8 TMG vor dem EuGH landen, bevor tatsächlich Rechtssicherheit eintritt. Es ist davon auszugehen, dass die im Entwurf genannten Regelungen durch Art. 12 ECRL verboten sind.

Zusammenfassung: Der Entwurf sieht vor, dass „nicht geschäftsmäßige“ WLAN-Betreiber, (1) verschlüsseln, (2) die Nutzer einwilligen lassen und (3) die Nutzer beim Namen kennen sollen. Diese Ungleichbehandlung von geschäftsmäßigen oder nichtgewerblichen Anbietern ist nicht akzeptabel und bedeutet eine weitere Verkomplizierung der ohnehin schon schwierigen Argumentationslage zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen, aber womöglich kostendeckend betriebenen Zugängen. Wir zweifeln aus den oben genannten Gründen an der Praktikabilität der im Entwurf festgehaltenen Punkte für öffentliche WLANs in Deutschland und deren Unterstützern wie:

  • Gastronomen oder Einzelhändlern, die dafür keine Infrastruktur besitzen (siehe auch Stellungnahme des Handelsverbands Deutschland zum Entwurf)
  • öffentliche Einrichtungen, Verwaltungen und Tourismusverbände, die nicht über die finanziellen Mittel zur Erfüllung der unwirksamen Einschränkungen verfügen (siehe oben)
  • des weiteren und insbesondere Privatpersonen, die meistens aus altruistischer Motivation handeln und die nach aktuellen Entwurf die meisten Bedingungen zu erfüllen haben

Die Verabschiedung eines solchen Gesetzesvorschlags würde zu mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie bei der Rechtsdurchsetzung als bisher bei einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen. Entgegen der Auffassung der Verfasser des Entwurfes, würde der Entwurf auch erhebliche zusätzliche Investitionen seitens der Wirtschaft und Verwaltung nach sich ziehen. Dies wiederspricht auch klar der aktuellen EU Initiative: “…to reduce the administrative burden on the deployment of off-load services and networks in public locations”[4]. Darüber hinaus ist der Entwurf nicht nachhaltig, da er aller Voraussicht nach nicht mit EU Richtlinien (z.B. Digital Single Market Verordnung[5]) vereinbar ist und somit mittelfristig nochmal überarbeitet werden müsste. Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzesentwurf, sollte er so eingebracht und beschlossen werden, weder zu der angestrebten Rechtssicherheit, noch praktisch umsetzbar oder zu einem Anstieg der derzeit verfügbaren öffentlich zugänglichen WLAN-Zugänge führen würde – mehr noch er führt zu einer weiteren Verschlechterung der aktuelle Situation.

Auszug weiterer kritischer Reaktionen auf den Entwurf, denen wir uns hiermit anschließen:

  • Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht vor allem den zusätzlichen Aufwand durch die Regelungen sehr kritisch[6]
  • Die Juristische Community bezeichnet den Entwurf als „Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs“ [7]
  • Laut dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) führt der aktuelle Gesetzesentwurf nicht zu mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber[8]

Wir bitten deshalb den Gesetzgeber um die Berücksichtigung der genannten Gründe bei der weiteren Ausarbeitung des Gesetzes und verweisen auch auf unsere Stellungnahmen vom 13.8.2014 und vom 22.1.2015. Darüber hinaus verweisen wir auch erneut auf den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes” vom Digitale Gesellschaft e.V.[9].

Bei Anmerkungen oder Rückfragen sowie für den weiteren Austausch stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand des Fördervereins freie Netzwerke e.V.
Christian Heise, Monic Meisel, Jürgen Neumann, Iris Rabener

Referenzen:

[1] https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-02-17_Referentenentwurf-Telemedien%C3%A4nderungsgesetz.pdf

[2] http://www.offenenetze.de/2015/03/03/der-wlan-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-%C2%A7-8-tmg-im-detail-ein-zweiter-blick-oder-doch-lieber-weggucken/

[3] http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/directive/index_de.htm

[4] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-759_en.htm

[5] https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/our-goals/pillar-i-digital-single-market

[6] http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/125166-smartphones-als-innovationstreiber-im-handel-%E2%80%93-st%C3%B6rerhaftung-als-bremse

[7]http://www.cr-online.de/blog/2015/03/01/gesetzentwurf-zur-abschaffung-freier-wlans/ und http://www.internet-law.de/2015/03/bundesregierung-will-haftung-von-w-lan-anbietern-regeln.html

[8]https://www.eco.de/2015/pressemeldungen/eco-aktueller-gesetzesentwurf-fuehrt-nicht-zu-mehr-rechtssicherheit-fuer-wlan-betreiber.html

[9] https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

Neue Fimware für Freifunk Bielefeld

Freifunk Blog -

Nach über 8 Monaten Entwicklungszeit und über 300 Commits ist jetzt die neue Firmware (Version 0.4) von Freifunk Bielefeld fertig!

Innerhalb der Firmware wurde vieles stark umgebaut, sodass wir jetzt besser für die Zukunft gerüstet sein sollten und der Verwirklichung eines freien und dezentralen Bürgernetzes einen weiteren Schritt näherkommen

Ein paar wichtige Änderungen im Detail

Die Namen und Positionen der Router werden jetzt auf dem Router eingestellt anstatt über das Knotenformular auf unserer Webseite  und ermöglicht damit eine dezentrale, gleichberechtigte Kartengenerierung. Nun kann der Router auch so eingestellt werden, das er nicht zur Kartengenerierung beiträgt und daher unsichtbar ist. Ebenso werden auch endlich nicht mehr die MAC-Adressen der Clients (die blauen Punkte) für die Karte übertragen, sondern nur die Anzahl.

Die größte Änderung betrifft die komplette Umstellung auf IPv6. IPv6 soll in Zukunft auch im Internet IPv4 ablösen. Wir gehen diesen Schritt schon jetzt.  Ein Vorteil ist, das nun auch Geräte innerhalb des Freifunknetzes aus dem Internet heraus erreichbar sind. Den allermeisten Nutzern sollte diese Umstellung aber normalerweise nicht weiter auffallen. Bei alten Geräten kann es aber zu Problemen kommen. In dem Fall versuchen wir aber gerne zu helfen.

Eines der großen Probleme im Freifunknetz ist das Auffinden von internen Diensten. Das kann z.B. eine Webseite sein, ein Spieleserver oder WebCam. Daher kann nun auf der Weboberfläche des Routers ein Link eingegeben werden, der auf allen öffentlichen Statusseiten der Router angezeigt wird.  Dies soll helfen, die Nutzung von internen Diensten anzuschieben. Standardmäßig ist die Anzeige auf dem Router allerdings ausgestellt.

Bitte beachtet, dass das Autoupdate erst in ein paar Tagen zur Verfügung steht und bis dahin die alte Karte auf dieser Seite eingebunden ist. Die Downloads sind aber bereits verfügbar und neue Knoten tauchen jetzt auf der neuen Karte auf.

 Liste der Änderungen
  • Wechsel auf OpenWrt Barrier Breaker (14.07)
  • IPv6 only mit NAT64/DNS64 auf den Gateways
  • Jeder Router verteilt ein gemeinsames FF-lokales Prefix für isolierte/autarke Netzwerke
  • Unterstützung neuer Modelle
    • u.a TP-LINK CPE210/220/510/520 (danke an Gluon)
  • Mesh-Protokoll: batman-adv 2014.4.0
  • VPN zum Server: fastd v17
    • höhere Geschwindigkeit und Sicherheit
  • Der WAN-Anschluss kann jetzt mit den Ports und einem privaten AccessPoint gebridged werden.
  • Die Kartendaten (Name und Position) können auf dem Router eingetragen werden.
  • dezentrale und gleichberechtigte Karten (mit alfred und ffmap)
  • Die Firmware/Karte unterscheidet jetzt verschiedene Communities
  • Karte: ffmap unterscheidet jetzt unterschiedliche Communities in einem Netz
  • Die Weboberfläche des Routers wurde neu gestaltet
  • Jeder Router kann einen Service verkünden (Label+Link), welcher auf den Statusseiten der anderen Router angezeigt wird.
    • Per default ist die Anzeige au der Statusseite dekativiert
  • Inkognito-Modus des Routers – übermittelt keine Daten für die Karte.
  • Die Identität des Routers (MAC-Adresse) kann über die Weboberfläche gändert werden.

 Screenshots

Fertige Images sind wie immer auf unserer Downloadseite zu finden. Die Quellen der Firmware und zum Betreiben eines Servers/Gateways befinden sich auf github.com.

Danke an alle, die dieses Release ermöglicht haben und mitgeholfen haben unser gemeinsames Netz voran zu bringen!

VPN als Dienst im Weimarnetz

Freifunk Blog -

Im Weimarnetz wird VPN für zwei Zwecke genutzt: Die Verbindung von Meshwolken, die sich durch die Luft nicht sehen können und um die DSL-Betreiber aus dem Fokus der Abmahnanwälte zu nehmen. Sollte die Störerhaftung fallen, geht es nur noch um die Verbindung der Wolken untereinander. Jahrelang haben wir das gesamte Netz mit einem (zentralen) Server betrieben. Ergebnis langer Überlegungen ist ein dynamischeres, offeneres Konzept, das wir nun umzusetzen wollen.

Was möchten wir erreichen?
  • Jede_r soll einen Server im Netz bereitstellen können, ohne die Konfiguration anderer Server oder Router ändern zu müssen.
  • Server sollen dezentral und organisatorisch unabhängig voneinander arbeiten. Wir wollen nicht von Einzelnen abhängig sein.
  • Lastverteilung und Ausfallsicherheit über mehrere Server
  • die Bereitstellung eines VPN-Servers soll im besten Fall scriptbasiert möglich sein
  • das Hinzufügen oder Austauschen von Servern funktioniert ohne, dass wir die Firmware auf den Routern anpassen müssen. Das Konzept soll möglichst wenig Dienste auf Server und Router erfordern (idealerweise nichts, was über OLSR und VPN hinausgeht, Internet setzen wir mal voraus)
Wie funktioniert es?Server

Auf Serverseite benötigen wir vtun als VPN-Software und OLSR als Routing Daemon. Beides kompilieren wir selbst, da die Pakete in den Linuxdistributionen hoffnungslos veraltet sind (insbesondere OLSR) oder nicht zu unseren Anforderungen passen (vtun). VTUN kann in verschiedenen Varianten angeboten werden, die Parameter sind (de)aktivierte Verschlüsselung oder Kompression. Die unterschiedlichen Ausprägungen von VTUN müssen auf verschiedenen TCP-Ports lauschen. Weimarnetzrouter laufen standardmäßig ohne Verschlüsselung und ohne Kompression.

VTUN wird auf einem Server so vorkonfiguriert, dass sich jeder Knotennummer (=Abstraktion der IP-Konfiguration) aus dem Weimarnetz mit dem Server verbinden kann. Der OLSR-Dienst startet bei einem noch unbekannten Router kurz neu, um diesen in die Konfiguration aufzunehmen. Der Clou ist, dass sich der VPN-Server - selbst ein Knotenpunkt im Mesh - per OLSR-Service-Plugin im Netzwerk als Dienst ankündigt und so auch andere Router von diesem Dienst erfahren. In dieser Meldung teilt der Server Verbindungsdaten mit, z.B. die Ports, die MTU oder die Anzahl der bereits verbundenen Router.

Untereinander können sich die Server ebenfalls verbinden und das Mesh erweitern. So wird vermieden, dass Inseln entstehen.

Router

Jeder Router pflegt eine aktuelle Liste angekündigter VPN-Dienste. Die ist fest gespeichert, um einen Neustart zu überleben. Auch im Fall, dass andere Meshnachbarn fehlen, sind trotzdem Informationen zu verfügbaren Diensten da und eine Verbindung kann initiiert werden.

Stellt der Router fest, dass er selbst über Zugang zum Internet verfügt wird versucht, eine VPN-Verbindung zu starten. In einem kurzen Test wird der am besten erreichbare Server ausgewählt (z.B. Ping-Zeit, Anzahl Clients) und eine Verbindung mit diesem gestartet. Fertig.

Wie sieht es heute aus?

Wir haben inzwschen 3 laufende Server. Einen stellt uns Ufo aus Leipzig zur Verfügung, Basti betreibt einen in Chicago und einen in Düsseldorf. Einer unserer Mitstreiter baut gerade einen Server in der Schweiz auf, den wir dafür auch nutzen dürfen.

Aktuell laufen die Arbeiten an der Integration der Funktionen in unsere Firmware, die ersten Tests sehen vielversprechend aus.

Eine Note zu freifunk

Freifunk Blog -

Es war Anfang der 2000er Jahre, als drahtlose Netzwerkenthusiastinnen in Leipzig zusammen kamen, um sich gemeinsam über die Gründung eines offenen Meshnetzwerkes auszutauschen.

Die Idee war ein Fensterbrett-zu-Fensterbrett Netzwerk, das Menschen nachbarschaftlich verbinden sollte. Wir wollten eine eigene Netz- und Infrastruktur aufbauen, die sich aus billigen WLAN-Routern zusammensetzte, die von einzelnen, auch anonym, betrieben wurden.

Zur damaligen Zeit waren dezentrale, selbstroutende Meshnetzwerke per WLAN selten. es gab Projekte wie das “roftop net” am MIT oder “Seattle Wireless”, die jedoch nicht wirklich unserer Idee eines flachhierarchischen Ansatzes entsprachen. allerdings beschäftigte man sich damals auch im nicht weit entfernten Berlin bei olsrexperiment.de mit der Idee von sozialen Fensterbrett-zu-Fensterbrett Netzwerken und den dafür nötigen technischen Mitteln. Dort wurden wir fündig und begannen aus der Berliner Firmware unsere eigene Leipziger Version zu stricken.

Als sich später aus olsrexperiment.de die freifunk.net Idee und ihre Community formierte, schloss sich die Leipziger Gruppe der Firmware, der Idee und ihren Grundsätzen (u.a. das “Pico Peering Agreement”) umgehend an.

Olsrd wurde also auch unser erster Routing Algo der Wahl, um die Idee eines Adhoc Mesh' im urbanen Raum umzusetzen. Wir entschlossen uns damals bewusst die wichtige IP Vergabe in Form einer simplen Liste in einem offenen, pseudonymen Wiki zu regeln. Es war mitunter bei technischen Problemen zwar ärgerlich, denn einige eingetragene IPs waren nicht einmal mit einem Emailkontakt versehen. Allerdings wollten wir eine administrierte Freischaltung aus Gründen des unbedingt offenen Konzeptes vermeiden. Immerhin brachte es die Leipziger Community Mitte der 2000er Jahre mit dieser Methode auf legendäre mehrere hundert aktive Knoten.

Im Gegensatz zum Berliner freifunk Projekt, in dem es zum früheren Zeitpunkt für mobile Endgeräte nur möglich war am Netzwerk teilzunehmen, wenn diese auch ihrerseits olsrd laufen hatten, entschieden wir uns in Leipzig für eine NAT und DHCP Lösung, bei der Clients ohne eigenes OLSRouting am Knoten eine temporäre Lease bekamen und folglich zum Mesh genattet wurden. Strittiger Kernpunkt dieser Debatte war, dass die Zuweisung einer DHCP Lease einen hierarchischen Vorgang darstellte und wir technische und soziale Hierarchien eigentlich gänzlich vermeiden wollten.

Wir wollten, dass Menschen sich minimalinversiv, dezentralisiert und selbstbestimmt in ihrer Nachbarschaft vernetzen konnten und forderten auch jeden freifunk Knotenbetreiber darüber hinaus auf, eigene Dienste im freifunk Mesh anzubieten. Es wurden Plugins für olsrd geschrieben. Es wurden im Mesh Asterisk, Jabber, Blog, Streaming, File und sonstige Server eingerichtet. Es war die Zeit der freifunk Content Debatten, es war ein spannender Spielpatz, auch inhaltlich. Glücklicherweise konnten Knotenbetreiber, die über Gateways zu anderen Netzen verfügten, diese auch ins Mesh einbinden. So tröpfelte auch in den Opalgebieten des Leipziger Südens manchmal etwas Internet aus der Luft, weil nette Menschen nebenan ein Gateway geöffnet hatten. Schon damals war die Frage nach dem Öffnen des eigenen Internetanschlusses für das freifunk Mesh eine heikle Angelegenheit. Es gab auch damals Angst vor “Saugern”, der wir allerdings nicht mit technischen Filtern und Blockaden begegneten, sondern mit sozialen Mitteln, wie Aufklärung und Information (u.a. auch eine Splashpage). Denn im freifunk ist die Freiheit des einzelnen nur so groß wie die seines Nachbarn, es geht darum Ressourcen zu teilen. freifunk ist darum auch immer soziale Basisarbeit, die wir nicht durch technische Mittel erledigen können.

 

Zeitsprung: 2015

Als von der freifunk Community und vom Netzwerk unabhängige (auch namentlich unabhängige) Internet Service Provider (ISP) gegründet wurden, mit dem Ziel provisorisch und temporär juristische Fussangeln der Störerhaltung zu umgehen und den Internet Traffic über entfernte Gateways abzuleiten, ist es in einigen Teilen der bundesweiten freifunk Community offensichtlich zu gravierenden Missverständnissen über den grundsätzlichen Charakter eines “freien” freifunk Netzes gekommen.

Im Westen der Republik sehe ich, dass freifunk Vereine und ISP Konstrukte entstehen, die leider nicht den Bau freier Netzwerke fördern, sondern selbst offiziell als Anbieter von Internetzugängen agieren. Die Ideen des Teilens und der Allmende gehen damit verloren.

Es ist paradox, da die freifunk Idee nicht nur dem Namen nach für “freies funken” steht, sondern auch konzeptionell niemals für ein reguliertes, zentralisiertes Gratis-Hot-Spot-Netz mit integriertem Vereins- oder ISP-Betrieb stand. Das geht nicht gut zusammen und darüber muss in der freifunk Community dringend geredet werden.

Ich möchte darum alle Freifunkerinnen dazu auffordern miteinander zu sprechen, wie wir unsere Netze gestalten, ob wir freie, offene, unregulierte und flache (auch sozial flache) Strukturen bauen oder ob wir mit einer Servicementalität von kommunalen Internet Lieferanten zu Werke gehen. Freifunk kennt keine Kunden und sollte niemals mit dem Lieferversprechen eines Providers konzeptioniert und betrieben werden, denn neben der Idee des hierarchielosen und freien “people owned” Netzwerkes ist freifunk auch eine soziale Community idee, die so dezentral und führungslos funktioniert, wie der im Mesh benutzte algo. Und so wie die Nodes die Informationen über Routen und erreichbare Knoten austauschen, sollten die freifunkerinnen auch ihr Wissen miteinander teilen. Echtes freifunk ist darum auch nicht durch externe, einzelne Eingriffe abschaltbar.

Wir müssen uns klar sein, dass die ISP Lösung nur bei der Umgehung der Störerhaftungsfrage half und ohne die Störerhaftung der freien Funkidee sogar hinderlich werden kann. Sollte die Störerhaftung für private, offene WLANs fallen, so müssen umgehend alle juristischen und technischen ISPkonstrukte im freifunk beseitigt werden.

Ein ideales freifunk Mesh besteht aus autonomen, vom User selbstverwalteten Routern auf jedem einzelnen Fensterbrett einer Strasse und eines Kiezes; eine Meshwolke, die die Menschen lokal vernetzt – eine alternative offene Infrastruktur im urbanen Nachbarschaftsraum. Alle darüber hinaus von einzelnen angebotene Dienste und Gateways innerhalb dieses Mesh' sind quasi Extras, die sich das offene freifunk Netz lediglich als Transportnetz zu nutze machen. Darum kann auch auf das schon erwähnte Pico Peering Agreement im freifunk an keiner Stelle verzichtet werden.

Wer jetzt die freifunk Idee und ihren Namen benutzt, um regulierte und zentralisierte Hot-Spot Wolken zu bauen oder lokale ISP-Instanzen zu gründen, der verschenkt fahrlässig zuvor mühsam erkämpften politischen und sozialen Raum, den die freifunk Community mit ihrer Idee immer schon definiert hatte. Lokale, selbstverwaltete und nicht-kommerzielle ISPs sind wichtig und wünschenswert. Allerdings haben sie bezüglich ihres Designs und ihrer Funktion nichts mehr mit der ursprünglichen freifunk Vision zu tun. freifunk kann per Definition niemals ISP sein.

Und auch per default eingeschaltete automatische Updatefunktionen in der Firmware, sowie hinterlegte Keys sind nicht mit der Idee einer freien, selbstbestimmten und dezentralen Netzwerkstruktur vereinbar. Die Hoheit über seinen Knoten liegt bei UserIn.

Lasst uns wieder unregulierte Netze bauen, freie freifunk Netze.

#freifunkbefreien

Sven Heinze, @kinolux

Erneute Stellungnahme zur Störerhaftung an BMWi, BMI, BMJ und BMVi verschickt

Freifunk statt Angst -

Folgende Stellungnahme hat der Förderverein freie Netzwerke e.V. bezüglich der anstehenden Neuregelung der Störerhaftung an die in den letzten Wochen beratenden zuständige Referate im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium des Inneren (BMI), Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gesendet (per E-Mail und über den Postweg). Die Stellungnahme basiert auf einer vorangegangenen Stellungnahme aus des Vereins aus dem August 2014.

Betreff: Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Neuregelung der Störerhaftung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Förderverein freie Netzwerke e.V., einer der Trägervereine des dezentralen Projekts freifunk.net, welches mittlerweile über 8.500 privaten WLAN-Zugangspunkten in über 150 Orten in Deutschland aufgebaut hat, begrüßt weiterhin grundsätzlich das Vorhaben, eine Änderung des Telemediengesetzes anzustreben bzw. die Anwendung der Störerhaftung bei WLAN-Netzen neu zu regeln.

Ziel des geplanten Gesetzes zur Neuregelung der Störerhaftung muss es sein, klarzustellen, dass nicht nur Hotels, Cafés oder Besitzer von Ferienwohnungen von der Störerhaftung zu befreien sind, sondern auch private Personen. Die Haftungsänderung muss der gesamten Gesellschaft zu Gute zu kommen. Bei der Neuregelung kommt in diesem Zusammenhang entscheidend darauf an, die vorhandenen Einschränkungen der Störerhaftung bei Funknetzwerken nicht nur bei kommerziellen sondern auch für private Netzwerke endgültig zu beseitigen, um Klarheit und Handlungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Die im Rahmen von Freifunk bisher eingesetzten technischen (VPN ins Ausland) und rechtlichen Umwege (Providerstatus von Vereinen) zum Ausschluss der Störerhaftung können dabei weder verhindert werden, noch im Interesse des Gesetzgebers sein. Sie zeigen nur, dass die aktuelle Regelung praxisfremd ist und es auch für private Netzwerke eine Neuregelung bedarf. Zudem werden durch diese Umstände Ressourcen gebunden, die für eine Ausbau des öffentlich zugänglicher Netzwerke in ganz Deutschland (unter anderem auch in breitbandunterversorgten Regionen) genutzt werden könnten.

Deshalb bitten wir um die Berücksichtigung unserer Stellungnahme, sowie des “Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes” vom Digitale Gesellschaft e.V. (im Anhang) und damit um Klarstellung der Rechtslage in § 8 Absatz 3 TMG-E und insbesondere die rechtlichzuverlässige Haftungsfreistellung für private Netzwerke zu berücksichtigen. Regelungsbedürftig ist die Störerhaftung für Unterlassen, die an einigen Rechtsprechung derzeit zum Anknüpfungspunkt weitreichender Haftungsrisiken macht (§ 8 Absatz 4TMG-E).

Im Detail ist die Berücksichtigung der folgende Anpassung des Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) sehr erstrebenswert:

An § 8 sollten folgende Absätze 3 und 4 angefügt werden:

„(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke).
(4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung.“

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass dem Interesse der Rechteinhaber oder der Abwehr von Gefahren durch die Störerhaftung weder in privaten, noch kommerziellen Netzwerken Rechnung getragen werden kann. Siehe dazu auch: AG Charlottenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 217 C 121/14 (mit weiteren Nachweisen) – http://freifunk.net/stoererhaftung-ag-charlottenburg. Diese Ansicht vertreten neben zahlreichen Juristen, Anwälten und Richtern auch Rechtsgelehrte wie z.B.:

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht – Zivilrechtliche Abteilung

Prof. Dr. Boris P. Paal, Uni Freiburg, Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht

Bei Anmerkungen oder Rückfragen sowie für den weiteren Austausch stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand des Fördervereins freie Netzwerke e.V.

Christian Heise
Monic Meisel
Iris Rabener
Jürgen Neumann

Lieber FÜR Menschen als GEGEN irgendwas!

Freifunk -

Zahlreiche Freifunkgruppen aus ganz Deutschland vernetzen Flüchtlinge. Das Schicksal von Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, lässt die Freifunker_innen nicht kalt und die Bereitschaft zu helfen ist groß.

Viele Flüchtlinge haben Mobiltelefone, aber keinen Datentarif. Über das Freifunknetz können sie kostenfrei Kontakt zu Angehörigen aufnehmen, sich über ihre neue Stadt informieren und auf lokale Informationsangebote sowie auf Informationen aus ihrer Heimat zugreifen.

Einige Freifunkgruppen stoßen an Grenzen, die ihnen die Verwaltung setzt. Viele Städte haben sich bisher kaum mit dem Thema Freifunk auseinander gesetzt und fürchten – unberechtigter Weise – rechtliche Konsequenzen bei der Entscheidung für diese unkonventionelle, schnelle Lösung. Selbst wollen sie jedoch auch nicht als WLAN-Anbieter auftreten.

Aktuell sind viele Freifunker_innen in Gesprächen mit Ihren Stadtverordneten und Kirchenvertretern, in einigen Städten und Gemeinden konnten sie bereits konkret aktiv werden:

Arnsberg

Arnsberger Freifunker und Jugendliche des C4 haben im Rahmen des U23 Programms eine Dauerunterkunft mit Freifunk versorgt. Verschiedene Parteien aus Arnsberg unterstützen die Aktion.

Es wurden drei Accesspoints installiert, die ein Meshnetzwerk aufspannen. Eine Verbindung zum Internet erfolgt über einen Backbone-Link zum lokalen städtischen Wertstoffbringhof über eine Strecke von fast 2 Kilometer.

Im Durchschnitt werden alle drei Knoten von 25 Geräten benutzt.

Augsburg

Im Jahr 2014 haben Augsburger Aktivisten die GU Calmbergstraße vernetzt. Dort leben etwa 160 männliche Flüchtlinge. Es gibt zwei außen installierte Nanostations und einen im Inneren aufgestellten Router. Zwar werden nicht alle Zimmer erreicht, aber der Bedarf zeigt sich durch die ausgiebige Nutzung der Installation. Die Verbindung ins Internet durch eine schmale 6 MBit-Leitung ist noch langsam und ausgelastet, aber dank VDSL ist Besserung in Sicht.

Unter den Bewohnern wird noch jemand gesucht, der die Installation vor Ort betreut und beim Ausbau unterstützt.

Berlin

Ausgehend vom Suizid in einer Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg im Januar 2012 wurde im darauffolgenden Oktober im Zuge des sogenannten “march for freedom” (ein 600 km langer  Protestmarsch von Würzburg nach Berlin) der Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg von Refugees besetzt. Der Platz selbst verfügte über keinerlei Infrastruktur. Mit dem Ziel freie, unabhängige Netzwerkinfrastruktur aufzubauen und der digitalen Spaltung entgegenwirken, entschlossen sich Freifunker_innen den Oranienplatz mit Netz zu versorgen. Hierdurch konnte das Protestcamp von 2012 bis zu seiner Räumung 2014 mit Freifunk versorgt werden.

Nach anfänglichen technischen Problemen konnte im Dezember 2013 auch die Gerhart-Hauptmann-Schule an das Berliner Freifunknetz angeschlossen werden. Hier versorgten zwischenzeitlich bis zu 11 Access-Points die Bewohner_innen mit freiem Internet. Zu Stoßzeiten wurde über die Funkstrecke bis zu 2 MB/s übermittelt (up + down).

Seit  2014 werden vom Berliner Senat immer mehr Menschen in sogenannten Notunterkünften untergebracht. Hierbei handelt es vor allem um Turnhallen sowie Container-Gebäude. Die (digitale) Infrastruktur in diesen Orten ist meist mangelhaft. Im Dezember – gerade noch rechtzeitig  vor Weihnachten  – konnte beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Menschen von AFRA ein Internetzugang für die Notunterkunft in der Waldschulallee (Grunewald) realisiert werden:

“Die  Unterbringung der Flüchtlinge in der Notunterkunft Waldschulallee  geschah recht kurzfristig, doch durch zahlreiche Hardwarespenden und  schnelle Unterstützung durch Freifunker_innen konnten wir noch vor den  Weihnachtsfeiertagen einen Internetzugang in der Turnhalle einrichten.” –  Loofmann (AFRA)

So konnten die Menschen über die Feiertage Kontakt zu Angehörigen und Freunden aufnehmen. Generell ist das Ziel die digitale Infrastruktur in den Asylunterkünften zu verbessern. Deswegen wollen Freifunk Berlin und das Refugee Emanicpation Project zukünftig zusammenarbeiten.

Dortmund

Im Dezember 2014 wurde die Flüchtlingsunterkunft, eine ehemalige Schule in Dortmund mit drei Freifunk Knoten versorgt. DOKOM21 stellte der Einrichtung einen DSL Anschluss bereit.

Im Januar 2015 haben die Aktivist_innen die drei bestehenden Geräte durch leistungsfähigere Technik ersetzt. In der Unterkunft sind über 100 Flüchtlinge untergebracht, die das Angebot gern nutzen.

Mehrere neue Flüchtlingsheime werden im Frühjahr 2015 in Dortmund eröffnet. Bereits während Planungsphase nahmen Freifunker_innen Kontakt mit den Trägern auf und können Dank der positiven Erfahrungen alle weiteren Einrichtungen mit Freifunk versorgen.

Der überwiegende Teil der Geräte – mehr als 70 Router – wurde von PING e.V. gespendet. Die Piratenpartei will in jeder Einrichtung mindestens einen Desktop-PC aufstellen, um auch Menschen ohne Mobilgerät den Kontakt mit der Heimat zu ermöglichen.

Erfurt

Eine erste Kontaktaufnahme zwischen Gruppen, die in Erfurt Flüchtlingsunterkünfte betreuen fand bereits statt. Eine Ortsbegehung ist in nächster Zeit geplant.

Franken

Direkt nach der Wiedergeburt von Freifunk Franken wurde im Winter 2012 die zentrale bayrische Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf mit flächendeckendem WLAN ausgestattet. Die dortigen Zustände hatten damals für deutschlandweite Berichterstattung gesorgt.

Die mit Spenden finanzierten Router wurden auf den Dachböden mehrerer Wohngebäude installiert, um den Internetzugang der Diakonie den Bewohner_innen zur Verfügung zu stellen. Vorher gab es WLAN nur in einem winzigen Computerraum und im Außenbereich.

Die WLAN-Installation existiert mittlerweile leider nicht mehr.

Frankfurt/Main

Freifunk Frankfurt versorgt zusammen mit dem Träger eine Dauerunterkunft mit offenem WLAN. Die Versorgung funktioniert schon seit mehreren Monaten stabil und genießt eine sehr hohe Akzeptanz unter den Bewohner_innen. Aktuell laufen Planungen, um zwei weitere Unterkünfte mit Freifunk auszustatten, damit auch dort einer freier und uneingeschränkter Zugang zum Netz möglich wird.

Die Frankfurter hoffen auf weiteres Interesse der Stadt, um auch zukünftig für einen zuverlässigen Ausbau zu sorgen und mehr Menschen zu erreichen.

Hamburg

Im Herbst 2013 spitzte sich die Lage der Flüchtlinge in der Hansestadt zu: 300 Flüchtlinge aus Libyen waren auf Hamburgs Straßen gestrandet, 80 von ihnen in der Sankt-Pauli-Kirche untergekommen. Wegen verschärfter Ausweiskontrollen und drohender Sofort-Abschiebung konnten die Menschen das Gelände der “Embassy of Hope” kaum noch verlassen.

Ohne Telefon und Internetzugang hieß das auch: Kein Kontakt zu Angehörigen und Freunden.

Im Oktober 2013 konnten durch den Förderverein freie Netzwerke e.V. in nur zwei Tagen alle benötigten Spenden eingesammelt werden, um auf dem Gelände der Kirche mit weniger Routern von Freifunk Hamburg ein offenes WLAN-Netz bereitzustellen. Der Pastor und das zugehörige Jugendhaus teilten darüber ihren Internetzugang mit den Flüchtlingen. Das Humanist Lab spendete zwei Rechner. Gemeinsam hat man so die Verbindung zur Aussenwelt zumindest digital wieder hergestellt.

“Es war toll zu sehen, wie sich die Bewohner über die neuen Möglichkeit freuten. Besonders über Nachrichten von den Familien zuhause oder über die afrikanische Champions League. Und durch die tatkräftige Unterstützung der Mitarbeiter vor Ort, vor allem des Küsters, ging der Aufbau sehr schnell und unkompliziert” – Rainer Sax, Humanist Lab

Dies bildete auch den Startpunkt für eine stärkere soziale Vernetzung auf St. Pauli und konkrete Planung von Richtfunkstrecken für das Hamburger Freifunknetz.

Seit Ende 2014 stehen auf dem Schwarzenbergplatz in Hamburg-Harburg Wohncontainer für mehrere Hundert Flüchtlinge. Ein Anwohner und Freifunker hat einen Router mit Sektorantenne ins Fenster gehängt. Bis zu 35 Menschen nutzen das WLAN gleichzeitig. Tagsüber und bis in die Nacht hinein sieht man Menschen, die mit ihren Smartphones in der WLAN-Schneise stehen. Inzwischen ist auf dem Gelände des Camps ein weiterer Router aufgestellt worden, so dass die Verbindungsqualität besser geworden ist und ein größerer Teil des Platzes mit WLAN versorgt werden kann.

Derzeit wird im Harburger Binnenhafen das Flüchtlingsschiff “Transit” für den Bezug von 250 Menschen vorbereitet. Damit die Bewohner_innen auch dort mit der Außenwelt kommunizieren können, wird die Freifunkanbindung des nahegelegenen Kulturkrans um weitere Uplinks und Access-Points erweitert. Dazu wurden Kooperationen mit umliegenden Firmen und Vereinen geschlossen, die Freifunk mit Routerstandorten und der Bereitstellung von Internet-Uplinks unterstützen.

Mainz

Im Dezember 2014 wurde in Mainz die erste Flüchtlingsunterkunft mit Freifunk versorgt. In den Räumlichkeiten wurden in Absprache mit dem Malteser Hilfswerk als Betreiber mehrere Freifunkknoten installiert. Diese werden von bis zu 40 Menschen genutzt. Sie können sich so über das Weltgeschehen informieren und Kontakt halten. Den Internetzugang stellt das direkt daneben liegenden Kulturzentrum PENG zur Verfügung. Darüber hinaus arbeiten die Mainzer Freifunker an der Anbindung des Standorts an den neu entstehenden Backbone. Per Richtfunk kann die Anbindungmit mit noch höherer Bandbreite erfolgen.

Auf kommunaler Ebene wurden mit fast allen Fraktionen des Mainzer Stadtrats Gespräche geführt und Freifunk vorgestellt. Dort wurde am 3. Dezember 2014 der Beschluss gefasst, die Versorgung von Flüchtlingsunterkünften mit Freifunk zu unterstützen.

Möhnesee

Im Ortsteil Körbecke der Gemeinde Möhnesee besteht ein Freifunknetz im Bereich der Innenstadt. Aus der Ferne versorgt das Meshnetzwerk die in der Flüchtlingsunterkunft aufgestellten Router. Dort wird das Netz von mehr als 10 Geräten genutzt.

Paderborn

Die katholische Kirchengemeinde in Holtheim hatte die Idee, die nahegelegene Flüchtlingsunterkunft über Freifunk mit freiem Internet zu versorgen. Den dort lebenden lebenden Flüchtlingen aus verschiedenen Regionen der Welt sollte so Kontakt zu Ihren Familien ermöglicht werden.

Die notwendige Hardware ist bestellt und wird schnellstmöglich aufgebaut. Die Kirchengemeinde trägt einen Teil der Kosten. Da kein Internetanschluss verfügbar war und andere Freifunkknoten zu weit weg sind, bestellte die Kirchengemeine einen DSL-Anschluss ins Gemeindezentrum, mit dem die Unterkunft per Richtfunk mit Freifunk versorgt werden soll.

Stuttgart

Im AWO Wohnheim in Stuttgart wohnen 160 Menschen, hauptsächlich Familien mit Kleinkindern. Die beiden Gebäude werden durch Stuttgarter Aktivist_innen mit zwei Routern ausgestattet. Mindestens drei weitere Router sollen alle Bewohner mit WLAN versorgen. Da der Internetzugang noch nicht aktiv ist, konnte die Installation noch nicht in Betrieb genommen werden.

In Nürtingen bei Stuttgart gibt es ersten Kontakt zum Flüchtlingsheim. Dort gibt es kein Internet und auch keinen Anschluss im Büro. Es gibt ein Angebot, einen Anschluss zu spenden, womit das Flüchtlingsheim dann versorgt werden soll.

Vielen Dank an alle Beteiligten, die diesen Artikel ermöglicht haben.

Erfolg für Freifunk vor dem AG Charlottenburg – eine kurze Analyse

Freifunk statt Angst -

(Crosspost von Offene Netze und Recht)

Wie hier schon berichtet, hat das Amtsgericht Charlottenburg am 17.12.2014 einen Kostenbeschluss nach § 269 Abs. 3 ZPO in einem Freifunk-Verfahren erlassen (AG Charlottenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 217 C 121/14). Es handelt sich hierbei nicht um ein Urteil, sondern nur eine Kostenentscheidung, aber das AG Charlottenburg hat deutlich gemacht, dass es – hätte es streitig entscheiden müssen – dem klagenden Freifunker recht gegeben hätte.

Grundlage des Rechtsstreits war die negative Feststellungsklage eines Freifunkers, der zuvor wegen des angeblichen Angebots des Downloads eines Films abgemahnt worden war. Anders als bei „typischen“ Filesharing-Fällen war also der Inhaber der WLAN-Anschlusses hier Kläger und der Rechteinhaber Beklagter. Das Amtsgericht hat sich inhaltlich intensiv mit der Frage der Haftung beim Betrieb eines Freifunk-Knotens befasst – und diese abgelehnt.

In Filesharing-Fällen gibt es normalerweise zwei verschiedene Anspruchsebenen: Die der Täter- oder Teilnehmerhaftung und die der Störerhaftung.

1. Keine Haftung als Täter oder Teilnehmer

Im ersten Komplex geht es häufig darum, ob der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast hinreichend vorgetragen hat, dass die ernsthafte Möglichkeit bestand, dass Dritte den Anschluss genutzt haben (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08, MMR 2010, 565 – Sommer unseres Lebens; BGH, 15. 11. 2012 – I ZR 74/12, NJW 2013, 1441 – Morpheus; BGH, 8. 1. 2014 – I ZR 169/12, GRUR 2014, 657 – BearShare).

Hierzu formuliert das AG Charlottenburg (Hervorhebungen hier):

Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet beispielsweise in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen lnternetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I -22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I – 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13). Es gehört vielmehr zu den rechtsstaatlichen

Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Anspruchsteller (hier die Beklagte) die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Anspruchsgegner (hier der Kläger) sich regelmäßig zu entlasten hat (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anderslautende Rechtsprechung führt quasi zu einer Gefährdungshaftung indem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens Sachverhaltskonstellationen, in denen der Anspruchsteller sicher weiß, dass sich der Anspruch gegen eine von mehreren Personen richtet, der Anspruchsinhaber aber nicht nachweisen kann, gegen welche konkrete Person der Anspruch zu richten ist. Auch in diesen Fällen wird im Ergebnis eine erfolgversprechende Durchsetzung des Anspruches nicht möglich sein (vgl. AG Bielefeld, Urteil vom 06.03. 2014 – 42 C 368/13).

Diese für ein Mehrfamilienhaus entwickelten Grundsätze müssen umso mehr auf die hier vorliegende Fallkonstellation eines Freifunk-Netzwerkes gelten. Der Kläger hat hier substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, dass die Rechtsverstöße auch durch Dritte begangen worden sein können. Damit hat der Kläger einen Sachverhalt vorgetragen, bei dem ernsthaft die Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person in Betracht kommt. Dies umso mehr, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Beklagte selbst nur einen Zeitpunkt der Rechtsverletzung vorträgt – dieser Umstand kann gerade auf die Verletzung durch einen (kurzzeitigen) Nutzer des Netzwerkes deuten. Die Beklagte hat vorliegend nicht nachgewiesen, dass der Kläger persönlich die streitgegenständliche Rechtsverletzung als Allein-, Neben-, Mit- oder mittelbarer Täter begangen hat.

2. Störerhaftung und Privilegierung

Der zweite Teil ist dann, ob möglicherweise eine Haftung des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung besteht. In diesem Zusammenhang – darauf habe ich hier im Blog auch immer wieder hingewiesen – war jahrelang streitig, ob die Privilegierung der §§ 8-10 TMG auf Unterlassungsansprüche Anwendung findet. Das LG München I hat diese Frage kürzlich (auch im Zusammenhang mit Freifunk) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (LG München I, 18. 9. 2014 – 7 O 14719/12, GRUR Int. 2014, 1166; s. dazu auch hier und Mantz/Sassenberg, MMR 2/2015, erscheint demnächst).

Unabhängig von dieser Frage kann die Privilegierung des § 8 TMG aber die Auswirkung haben, dass die Anforderungen an eventuelle Prüfungs- und Überwachungspflichten besonders hoch sind. Bis zum letzten Jahr gab es keine Urteile, die sich mit der Privilegierung für WLAN-Betreiber befasst haben, auch wenn die Literatur sich insoweit absolut einig war. Erst das AG Hamburg hatte dann festgestellt, dass WLAN-Betreiber sich auf § 8 TMG berufen können (AG Hamburg, 10. 6. 2014 – 25b C 431/13, CR 2014, 536; ebenso AG Hamburg, Urt. v. 24.6.2014 – 25b C 924/13; s. auch hier und hier). Das LG München I hatte in seinem Beschluss angedeutet, dass es das nach derzeitiger Rechtslage ebenso sehen würde (LG München I, 18. 9. 2014 – 7 O 14719/12, GRUR Int. 2014, 1166; s. dazu auch hier und Mantz/Sassenberg, MMR 2/2015, erscheint demnächst).

Nun ist das AG Charlottenburg dem – zu Recht – gefolgt (Hervorhebungen hier):

Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen (vgl. etwa AG Hamburg, CR 2014, 536; Roggenkamp, jurisPR-ITR 12/2006 Anm. 3; Röhrborn/Katko, CR 2002, 882, 887). Dieser ist gemäß § 9 Abs. 1 TDG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TDG). Der lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffnende Provider haftet nicht, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat. Unberührt von dieser Privilegierung der bloßen Durchleitung von Informationen bleibt der Access-Provider gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen nur verpflichtet, wenn er Kenntnis von rechtswidrigem Tun erlangt hat (vgl. auch LG Flensburg, Urt. V. 25.11.2005 – 6 0 108/05). Diese Privilegierung erstreckt sich jedoch nicht auf Unterlassungsansprüche, d.h. auf die Haftung des Störers (BGHZ 158, 236 – Rolex). In derartigen Fällen sind aller-dings an die Zumutbarkeit von Maßnahmen und Pflichten ganz besonders strenge Anforderungen zu stellen; dem Betreiber eines WLAN-Netzwerkes darf nichts abverlangt werden, was sein „Geschäftsmodell“ gefährdet. Das wäre jedenfalls bei schweren Eingriffen, etwa Port- oder DNS-Sperren, Registrierungspflichten etc. der Fall (vgl. auch Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rdn. 227 ff.). Eine Pflicht zur Belehrung kann nicht verlangt werden und erscheint bei dem hier vorliegenden Modell im Übrigen auch nicht praktikabel (vgl. AG Hamburg a.a.O.; Sassenberg/Mantz a.a.O., Rdn. 235; so wohl auch Hoeren/Jakopp, ZRP 2014, 72, 75).

Ohne – hier von der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten nicht vorgetragenen – Anlass für die Annahme, dass Nutzer Rechte Dritter im Rahmen der Nutzung des lntemetzugangs verletzen, ist dem Kläger eine ständige Überwachung nicht zumutbar (vgl. etwa LG Mannheim, Urt. v. 29.09.2006 – 7 0 62/06).

Insofern kann vergleichend die Rechtsprechung des BGH zu den Kontrollpflichten der Betreiber von Kopierläden herangezogen werden (VersR 1983, 1136). Auch diesen wird eine generelle Kontrolle — mit Einsicht in ggf. vertrauliche Unterlagen (hier vergleichbar mit einer ständigen Überwachung des Internetverkehrs Dritter) — nicht zugemutet. Auch etwa die Unterbindung der für die Tauschbörsennutzung typischen Verbindungen durch Sperrung der entsprechenden Ports (vgl. bereits oben; dies vertretend aber: Mantz, MMR 2006, 764, 765) erscheint angesichts deren Vielzahl und Veränderbarkeit nicht praktikabel.

3. Fazit

Die Entscheidung des AG Charlottenburg ist zu begrüßen und kann – auch wenn es kein Urteil, sondern nur eine Kostenentscheidung ist – mit Fug und Recht als Erfolg für die Freifunk-Bewegung angesehen werden. Das Gericht hat sich offenbar mit der Problematik bei Freifunk-Knoten befasst und – in Übereinstimmung mit den Ausführungen des AG Hamburg und insoweit auch dem LG München I – eine Haftung überzeugend verneint.

Download: Der Beschluss des AG Charlottenburg, 17.12.2014 – 217 C 121/14 (PDF, 0,4 MB) im Volltext

S. auch die Meldungen bei

Erster gerichtlicher Erfolg für Freifunk!

Freifunk statt Angst -

Nachdem die Ansprüche der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von Waldorf Frommer vertreten werden, gegen den Kläger Bianco Veigel bereits im August 2014 recht schnell außergerichtlich zurück genommen wurden. Ist nun die Kostenentscheidung 100% zu Lasten der Beklagten ergangen. In der Urteilsbegründung ist der Rückzug als negatives Schuldanerkenntnis gewertet.

Aber lest einfach den gesamten Beschluss selbst nach:

Dieses Urteil weist für die Freifunker_innen ohne VPN in eine positive Richtung.

Im Rechtsstreit Gerlich ./. WVG Medien GmbH warten wir auf einen Termin beim Landgericht.

Freifunk-Broschüre "Freie Funknetze in der Praxis” von Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Freifunk Blog -

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat eine eine Broschüre “WLAN für alle – Freie Funknetze in der Praxis” veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung: Aktuelle Publikation der mabb informiert umfassend über das Thema „Freifunk“.

Sie erläutert ausführlich, was sich hinter „Freifunk“ verbirgt und welche Chancen und Risiken mit diesem Netz verbunden sind. Mit der Publikation möchte die mabb die Freifunk-Community dabei unterstützen, die Bekanntheit von Freifunk in der Öffentlichkeit zu vergrößern. Noch kennen zu wenige Bürger und Institutionen die Möglichkeiten dieses Netzes. Und die, die es kennen, haben Bedenken und Vorbehalte es zu nutzen oder selbst anzubieten. Fragen wie „Ist das Freifunk-Netz sicher?“, „Mache ich mich strafbar wenn ich meinen Router für andere öffne?“ oder „Hafte ich für illegale Downloads anderer?“ werden immer wieder gestellt. Die Publikation der mabb greift diese Fragen auf und gibt praktische Erläuterungen und Anwendungshinweise für Nutzer und Anbieter.

Die Broschüre kann als als PDF heruntergeladen oder analog bestellt werden. Die Inhalte stehen unter einen freien Creative Commons-Lizenz.

 

Hintergrundinfos zur laufenden Feststellungsklage

Freifunk statt Angst -

Gewiss entsinnt Ihr Euch des letzten Teils unseres Fortsetzungsromans zu den Feststellungsklagen. Natürlich möchten wir Euch den Schriftwechsel der letzten Wochen nicht vorenthalten und unsere Haltung dazu schildern.

Zunächst fährt die generische Partei alle Bestreit-Kräfte auf.

Die Information über das Vorhandensein eines Freifunk-Knotens und dessen Funktionsweise sei nicht für sie erreichbar.
Es wird bezweifelt, dass der Kläger Freifunker ist. Es wird rein parteipolitisches Interesse unterstellt, obwohl Ralf schon länger Freifunker ist, als es die Piratenpartei gibt. Zeugen, die die Firmware mitinstalliert haben, gibt es angeblich nicht.

Das Vorhandensein einer Splash-Page zur Aufklärung sowie die Existenz eines Scriptes, welches bei einer hohen Anzahl von charakteristischen P2P-Verbindungen einer IP die Verbindung kappt (Zapp-Script), wird bestritten. Hier wird ein Sachverständigengutachten gefordert. Der von uns benannte Sachverständige wird wegen Befangenheit zurückgewiesen, da er Freifunk-Firmware mit entwickelt hat und nun Entschädigungsansprüche zu fürchten hätte. Der zweite Sachverständige wird ebenfalls als ungeeignet angesehen.

Es wird alles bestritten, was strittig sein könnte, jedes kleinste Details, wie am Ende sogar der Wohnsitz eines Zeugen.

Richtig interessant wird es aber, wo tatsächlich zur Sache argumentiert wird.

Eine Haftungsprivilegierung nach §8 TMG käme nicht in Betracht, da dies „nicht den Motiven des Gesetzgebers, ebenso wenig wie den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen.“ Privatpersonen können sich nicht zusammenschließen, “um Urheberrechtsverletzungen im Kollektiv” zu begehen. Nach Meinung der Beklagten sind Freifunker nicht schutzwürdig, da keine Gewerblichkeit vorläge und mithin keine Arbeitsplätze geschaffen würden. Letztlich kontert sie mit Brachialargumentation: „frei“ – in unserem Verständnis Freiheit – wird banal mit „kostenlos“ gleichgesetzt.

Gemeinnütziges Engagement, lokale soziale Strukturen und gute Nachbarschaft wären demnach also nicht schutzwürdig? Der offene und freie Zugang zum Internet über Freifunk ermöglicht vielen Menschen, sich weiterzubilden, Jobbörsen online zu nutzen, sich zu informieren, Meinungen auszutauschen – Grundrechte.

Leider ist der beklagten Seite bis zum heutigen Tag nicht klar, wie Freifunk funktioniert und dass es sich Privatpersonen handelt, die lediglich ihre Internetanschlüsse frei und öffentlich zugänglich zu Verfügung stellen, um der digitalen Spaltung entgegenzuwirken.

Schließlich entblöden sich die gegnerischen Anwälte nicht, den Vorschlag zu unterbreiten, durch persönliche Passwortherausgabe, Belehrung und Identifikation der Beteiligten hätte der Kläger sich vor dem Vorwurf der Täterschaft schützen können. Natürlich darf in diesem Zusammenhang auch das Beschwören angeblicher Gefahren der Anonymität nicht fehlen.

Dieser Vorschlag ist weder organisatorisch, bürokratisch zumutbar, noch mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit oder dem Datenschutzgesetz zu vereinbaren – man stelle sich vor, ein Cafébesitzer macht Kopien der Ausweise seiner Gäste und lagert diese unter der Bar? Wir halten dem entgegen, dass es in unserem Rechtssystem keinen Generalverdacht gegen Menschen gibt, wie er in der Klageerwiderung ausgesprochenen wird. So etwas existiert nur in Unrechtsstaaten.

Entgegen aller heutiger Lebensrealitäten vertritt die Beklagte weiterhin die Meinung, Anschlussinhaber seien automatisch Täter aller begangenen Rechtverletzungen im Internet, aber auch ungeachtet dessen, „müsste der Kläger aber auch dann für die Rechtverletzungen einstehen, wenn diese von einer dritten Person über den Anschluss begangen worden wäre. Der Inhaber einer Internetanschlusses eröffnet eine Gefahrenquelle und hat daher sicherzustellen, dass sein Anschluss nicht durch Dritte für Rechtsverletzungen genutzt wird. Den Kläger trifft auch insoweit sekundäre Darlegungslast.“

Bleibt nur zu sagen: Wir lassen uns von dieser abstrusen Weltsicht nicht beeindrucken und sehen die Beklagte WVG Medien GmbH nächstes Jahr vorm Landgericht wieder.

Freifunk API - Spendenkampagnen und Unterstützer, Metacommunities

Freifunk Blog -

Die Freifunk API wird in kleinen Schritten immer weiter entwickelt. Manchmal sind es nur kleine Verbesserungen z.B. im Generator, hin und wieder kommen aber auch neue Felder hinzu.

Neue Features

Zentrales Thema der letzten Iteration war die Unterstützung der lokalen Community. Neben Spendenkampagnen kann man auch Informationen zu einem Förderverein eintragen.

Unterstützende Vereine

Um die Metacommunities besser darzustellen, gibt es unter "How to support you?" einen Eintrag für einen unterstützenden oder fördernden Verein. Neben Name und Adresse kann man Emailadresse und Homepage angeben sowie den Vorstand nennen. Die Felder sind alle optional.

Spenden

Immer mehr Communities setzen auf Spendenkampagnen von betterplace. Bis vor kurzem haben wir versucht, die Übersichtsseite über diese Kampagnen von Hand zu pflegen. Wegen der großen Anzahl wurde das immer schwieriger. Wir fassten den Entschluss, die Spendenkampagnen über die API einzusammeln. Im Moment wird nur betterplace als Plattform unterstützt, da niemand eine andere nutzt und uns auch keine bekannt ist, die Gleiches leistet wir betterplace. Um eure Kampagne über die API bekannt zu geben müsst ihr lediglich die ID der Kampagne angeben und die Plattform "betterplace" auswählen. Eure ID könnt ihr in der URL zu eurer Spendenseite bei betterplace finden. Es ist die Zahl nach "/projects/", bei "https://www.betterplace.org/de/projects/12172-freifunk-net" z.B. die 12172.

Die Spendenübersicht hat nun ein eigenes Wordpress-Plugin bekommen, dass die Daten aus der API einsammelt und in einer Tabelle darstellt. Informationen zu einigen Trägervereinen sind schon vorhanden, vom Rest erwarten wir noch einen kleinen Text.

Daneben kann natürlich auch ein Bankkonto angegeben werden, um direkt Spenden zu bekommen.

Falls ihr auch eine eigene Spendenkampagne starten wollt, aber keinen gemeinnützigen Verein als Träger habt, könnt ihr auch den Förderverein Freie Netzwerke e.V. kontaktieren.

Timeline

DelphiN aus Franken arbeitet gerade daran, die Timeline-Daten aus der API aufzubereiten. Am Ende sollen sie in einem Zeitstrahl dargestellt werden. Viele Communities haben hier erfreulicherweise schon Daten eingetragen. Wir freuen uns, wenn es noch mehr werden. Einige Einträge sind jedoch zu fein granuliert, als dass man sie sinnvoll in einem Zeitstrahl zeigen kann. Es ist nicht sinnvoll, das Aufstellen einzelner Router oder jedes Treffen in der Timeline zu dokumentieren. In dieser sollen sich Meilensteine (z.B. 100 Router, 1000 Clients gleichzeitig), wichtige Daten (Gründung, ggf. Wiedergründung) oder Ereignisse von großer Tragweite wiederfinden. Einige Vorschläge für Einträge:

  • Ereignisse
    •   Gründung
    •   Neugründung
    •   Vereinsgründung
    •   RIPE-Mitgliedschaft
    •   Event vermesht (Festivalname, Ort, Link zu Blog)
    •   Wichtige Kooperation geschlossen (Partnername, Link zu Blog)
    •   wichtiger Standort vermesht, z.B. Rathaus, Kirche, Schule, Fußgängerzone (Standortname, Link zu Blog)
  • Technik
    •   Knoten
      •     Erster Knoten online
      •     mehr als 100 Knoten online
      •     mehr als 500 Knoten online
      •     mehr als 1000 Knoten online
  •   Clients
      •     mehr als 100 Clients parallel
      •     mehr als 500 Clients parallel
      •     mehr als 1000 Clients parallel
    • Firmware
      •   Major Release mit Firmware Name, Version
Umgang mit Metcacommunities

In letzter Zeit haben wir API-Entwickler intensiv über den Umgang mit Metacommunities diskutiert. Ausgangspunkt war, dass zwei sich zwei Metacommunities zusätzlich in das Directory eingetragen haben und die Gesamtknotenzahlen neben den einzelnen Werten aus den Communities gemeldet haben. Das verfälscht natürlich das Ergebnis. In Zukunft soll mit Metacommunities so umgegangen werden:

  • Es gibt für Metacommunities keinen eigenen Eintrag im Directory
  • Fördervereine werden stattdessen in die neue Sektion für Vereine eingetragen
  • Das Feld Metacommunity bleibt erhalten und kann zur Gruppierung der API-Daten verwendet werden.
  • Der Collector wird erweitert, um neben der flachen Ausgabe aller Communities wie bisher auch eine nach Metacommunities gruppierte Datei zurückzugeben. 

Das Vorgehen hat mehrere Vorteile: Die API-Dateien und das Verzeichnis bleiben in einer einfachen Struktur erhalten. Alle Daten, um Gruppierungswünsche zu realisieren sind weiterhin vorhanden und können genutzt werden. Zur Erstellung von API-Dateien nutzt Freifunk Franken z.B. Templates, die dann um jeweile regionale Daten ergänzt werden.

Weitere Entwicklungen - Helfer gesucht

Im Umfeld der API sind einige Werkzeuge und Anforderungen entstanden, für deren Weiterentwicklung und Umsetzung wir Mitstreiter suchen. Hilfe ist immer herzlich willkommen. Meldet euch über das Kontaktformular, wählt "Frage zur API" und schreibt uns.

Collector

Der Collector ist ein kleines Python-Propgramm, dass momentan aus den API-Daten eine HTML-Tabelle, ein JSON für die Communitykarte und eine Konkatenation aller API-Dateien generiert. Durch die Erweiterung soll eine weitere Ausgabe hinzukommen, die die Daten in der folgenden Struktur als JSON-File zurückgibt:

  • Metacommunity1
    •   Community1 in Metacommunity1
    •   Community2 in Metacommunity1
  • Community3 (hat keine Metacommunity)
  • Metacommunty2
    •   Community4 in Metacommunity2
    •   Community5 in Metacommunity2
  • Community6
  • ...
DeepaMehta - Freifunk Query Client

Im Rahmen des Google Summer of Code 2014 hatten wir mit der Arbeit an einem Query Client begonnen. Erst in der Mitte des Projekts lernten wir DeepaMehta kennen, eine Software zur semantischen Datenablage und zum Wissensmanagement. Erste Ergebnisse zum Import des Verzeichnisses und einiger API-Daten konnten wir schon erzielen. Eine erste Abfrage selektiert alle Communities nach einem Routingprotokoll, z.B. Batman Advanced oder OLSR. DeepaMehta erfordert Kenntnisse in Java und Maven.

Freifunk auf dem 31c3 in Hamburg

Freifunk -

Schon zum 31. Mal findet zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Communication Congress (31c3) statt. Vom 27.12. bis 30.12.2014 treffen sich technik- und netzbegeisterte Menschen aus aller Welt im Congress Centrum Hamburg (CCH). Es gibt ein umfangreiches Vortragsprogramm und viele Inititativen und Organisationen stellen sich auf eigenen Assemblies vor. Thematisch wird von Hardware Hacking über Softwareentwicklung und Netzpolitik bis hin zum Kaffee kochen und Whiskey brennen für jeden etwas dabei sein. Auch Freifunk nutzt wieder die Gelegenheit und stellt sich auf einer eigenen Assembly vor.

Die Freifunk Assembly

Freifunk Hamburg hat eine Assembly auf dem 31c3 angemeldet. Damit haben wir einen Platz, an dem wir uns treffen können. Dort können wir außerdem programmieren, Sessions veranstalten, uns austauschen oder kennenlernen. Ihr könnt die Assembly eigentlich nicht verfehlen, denn auch dieses Jahr wird ein großer Freifunk Banner auf die Assembly hinweisen.

Bisher haben sich mehr als 50 FreifunkerInnen aus den unterschiedlichsten Freifunk Communities Deutschlands angekündigt. Den weitesten Anreiseweg haben die FreifunkerInnen aus Franken.

Geplant ist bisher, dass man sich über die verschiedenen existierenden Firmwareansätze unterhalten will. Dabei sollen Buildsysteme, Protokolle und Arbeitsweisen besprochen und Gemeinsamkeiten gefunden werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird sicher auch die Etablierung interner Freifunkdienste wie z.B. ein Newsserver. Andere planen, gemeinsam an Vorlagen für Informationsmaterial zu arbeiten.

Sessions: Freifunk Forum, API Update Party und vieles mehr

Mehrere Sessions sind angemeldet. Das Webteam trifft sich, um weitere Pläne für die Website freifunk.net zu schmieden. Interessierte, die uns helfen möchten sind herzlich willkommen. Freifunk Rheinland wird das neue Freifunk Forum vorstellen, Fragen beantworten und Communities helfen, dort einen Feed zu bekommen. Außerdem laden wir zur Freifunk API Update Party ein, um die Dateien der Communities auf den neuesten Stand zu bringen. Monic vom Förderverein Freie Netzwerke e.V. wird über die Arbeit des Fördervereins im vergangenen Jahr berichten. Von Freifunk Rheinland gibt es einen Vortrag, wie der Freifunk Rheinland Verein zum eigenen Internet Service Provider (ISP) geworden ist.

Wo gibt es mehr Informationen?

Die zeitliche Planung der Sessions erfolgt auf unserer Assembly-Seite im Wiki des CCC, damit diese Veranstaltungen auch im großen Kalender des 31c3 erscheinen. Um besser planen zu können und zu wissen wer alles kommen möchte, haben wir eine Teilnehmerliste angelegt. Die Anmeldung ist nicht verpflichtend, hilft uns aber bei der Koordinierung der Assembly (Stühle, Tische, WLAN-Router usw.).

Falls ihr noch nicht wisst, wo ihr übernachten könnt, schaut auf unsere Übernachtungsbörse. Bei weiteren Fragen oder Anregungen könnt ihr uns natürlich jederzeit kontaktieren.

Der Rechtsstreit Gerlich ./. WVG Medien GmbH

Freifunk statt Angst -

Dank der überwältigenden Unterstützung der Spendenkampagne „Operation Störerhaftung“ konnten wir die Zuwendungen nutzen, um die negative Feststellungsklagen gegen die WVG Medien GmbH und die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH auf den Weg zu bringen. Zu letzterem hatten wir bereits ein Update gegeben.
Nun gibt es prozesstechnische Neuigkeiten aus der ersten Runde des Rechtsstreits Gerlich ./. WVG Medien GmbH.

Der ersten Verhandlung in dieser Woche ging Folgendes voraus:
 
Die Kanzlei Sasse & Partner beantragte im Schreiben vom 06.10.2014 die Abweisung der Klage, denn der Anschluss sei korrekt ermittelt und „über einen Zeitraum von mehreren Wochen über den Internetanschluss des Klägers im Internet zum Download angeboten worden“.
 
Dies liest sich, als wäre hier vom Kläger eine Tauschbörse betrieben worden, obwohl Ralf lediglich seinen Internetanschluss offen zur Verfügung gestellt hat. Dahinter verbirgt sich die Argumentation, dass jeder der Dateien downloade, diese automatisch wieder im Netz zur Verfügung stelle und somit zum Anbieter werde.
 
Die Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz wurden ebenso aufrecht erhalten, wie der Anspruch auf Ermittlungskosten und Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches von 15.000 Euro ist nach Meinung der Beklagten WVG Medien GmbH „üblich und angemessen“.
 
Sogar die Justizministerin hatte bemerkt, dass sich die meisten Menschen ein solches Prozessrisiko nicht leisten und dementsprechend nicht wehren können. Um dieser Tatsache entgegenzuwirken, gab es am 09.10.2013 eine Gesetzesänderung, die eine Deckelung auf 1.000 Euro vorsieht. Aufgrund der Zuständigkeit nach Streitwert reichten wir beim Amtsgericht Lichtenberg ein.
Wir wurden jedoch nach Charlottenburg als „Spezialgericht“ weitergereicht, das häufig diese Fälle bearbeitet. In der Regel führt dieses Spezialgerichtswesen zu einer sehr einseitigen Rechtsprechung, da immer wieder die eigenen Entscheidungen zitiert werden.
Um Euch einen Einblick zu geben, wie die Verhandlung gelaufen ist hier mein Gedächtnisprotokoll:

Gerichtstermin am 25.11.2014, Amtsgericht Charlottenburg

9:49 h Die Parteien im Rechtsstreit Gerlich ./. WVG Medien GmbH betreten den Raum.
Der von Sasse & Partner delegierte Anwalt geht wie gewohnt zielstrebig auf die Klägerseite. Als Anwältin Hubrig neben ihm auftaucht, schaut er irritiert und bemerkt, dass er diesmal die beklagte Seite vertritt.
 
10:00 h Die Richterin nimmt Bezug auf ihr Schreiben, in dem auf die Nichtzuständigkeit des Amtsgerichts hingewiesen wurde, da der Streitwert 5.000 Euro übersteige.

Anwältin Hubrig verweist auf die Gesetzesänderung vom 09.10.2013, die eine Deckelung auf 1.000 Euro vorsieht. Die Richterin und der gegnerische Anwalt sind jedoch der Auffassung, dass es keine Anwendung auf Altfälle gäbe. Die herrschende Meinung in der Literatur geht jedoch davon aus, dass bei Gesetzesregelungen ohne Übergangsvorschriften die geltenden Gesetze in laufenden Verfahren Anwendung finden müssen, womit es hier bei § 97 a Abs. 3 UrhG keine sog. Altfälle geben kann.

Es wird hin und her argumentiert, dass der Streitwert sich nicht im fünfstelligen Bereich bewegen kann. Dabei interessiert die Richterin nicht, was im Kommentar der Zivilprozessordnung, der sich auf ihrem Tisch befindet, dazu steht. Ebenso wenig beeindruckt sie das Argument, dass generalpräventive Erwägungen und Disziplinierungsversuche des vor Gericht Stehenden nicht zur Streitwertbemessung herangezogen werden dürfen. Für die Richterin steht die „Allgemeinheit“ vor Gericht und nicht allein der Kläger.

Dagegen verfängt das Argument der Gegenseite, dass es sich um sehr kostenintensiv erstellte Werke handelt und möglich sein muss, diese Investitionen wieder hereinzuholen. Der gegnerische Anwalt betont, er wisse das schon ganz genau, er befasse sich mit derartigen Fällen schließlich dreißig Mal die Woche.
 
10:20 h Nach kurzer Unterbrechung der Verhandlung beschließen wir, vor das Landgericht zu gehen und das deutlich erhöhte Prozesskostenrisiko in Kauf zu nehmen.

Damit hat sich in der Sache noch nichts bewegt und wir sehen dem Prozess vor dem Landgericht mit Interesse entgegen. Es ist nicht gesagt, ob das Landgericht den Streitwert ähnlich hoch ansetzt – noch sind die Würfel nicht gefallen.

Update zu den Feststellungsklagen

Freifunk statt Angst -

Es gibt Neuigkeiten zu den negativen Feststellungsklage gegen die Störerhaftung:

Im ersten Fall nahm die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von Waldorf Frommer vertreten werden, alle Ansprüche gegen den Kläger Bianco Veigel recht schnell außergerichtlich zurück. Am 14.08.2014 wurde dies dann auch vor Gericht erklärt: “von der Geltungmachung sämtlicher Ansprüche aus dem Schreiben vom 06.06.2014 abzusehen. Ebenso teilen wir mit, die bis dato getätigten Schreiben als gegenstandslos zu betrachten”

Dieser Linie scheint die Kanzlei auch weiter zu folgen. Zwischenzeitlich hat Waldorf Frommer die Ansprüche gegen vier weitere Freifunker in Berlin, Potsdam und Weimar außergerichtlich zurückgenommen. In allen Fällen wurde erklärt, dass der WLAN-Zugang öffentlich im Rahmen von Freifunk zur Verfügung gestellt werde.

In einem Fall gab es die Aufforderung nachzuweisen, dass der Anschlussinhaber Freifunker sei. In der Antwort wurde betont, dass der Abgemahnte keine Downloads der beanstandeten Dateien vorgenommen habe und Dritte das Netz mitzunutzen. Darüber hinaus wurde auf einen Wikieintrag verwiesen, wo der Betreffende mit Vornamen als Betreuer eines öffentlichen Standortes aufgeführt ist.

Allerdings muss an dieser Stelle KEIN Beweis erbracht werden. Ein Foto des WLAN-Routers mit Freifunk Logo kann aber hilfreich sein …

Im noch nicht ganz abgeschlossenen Verfahren ist noch die Entscheidung zu den Verfahrenskosten anhängig.

Im Gegensatz dazu lässt sich die Kanzlei Sasse & Partner im Fall von Ralf Gerlich für die WVG Medien GmbH auf den Rechtsstreit vor Gericht ein. Die mündliche Verhandlung findet am 25.11.2014 um 9:45 Uhr im Amtsgericht Charlottenburg, Amtgerichtsplatz 1, 14057 Berlin im Raum 118, 1. Etage statt und ist öffentlich.

3rd CNBuB at WIMoB 2014

Confine -

(By felix in CONFINE Project.)

The 3rd Workshop on Community Networks and Bottom-up-Broadband (CNBuB) took place in Larnaca, Cyprus, the 8th of October 2014. 6 scientific papers were presented on different areas of research, ranging from networking to applications, from Internet architectures at the last mile to federation. The workshop helped to present several community network topics to the audience, in order to step by step be adopted as research area by the scientific community.

Google Summer of Code 2014

Freifunk -

Google nutzt für viele seiner Dienste OpenSource-Software. Mit dem Google Summer of Code möchte sich Google bei der OpenSource-Gemeinde bedanken und fördert Studenten für ein von Mai bis August laufendes Projekt mit 5500 US$ – in diesem Jahr für über 1100 Studenten aus aller Welt.

Im Jahr 2014 nahm Freifunk wieder am Google Summer of Code teil. Freifunk bündelt dabei als eine Art Dachorganisation mehrere Initiativen aus der ganzen Welt: guifi.net, ninux.orgwlan slovenija und libremesh. Wir bekamen in diesem Jahr 9 “Slots” für Projekte zugesprochen, die Studenten in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Slowenien bearbeiteten. Die Projekte beschäftigten sich u.a. mit der Freifunk-API, Netzwerkprotokollen und Software zum Communitymanagement. Im Freifunkblog können Details zu den Projekten nachgelesen werden.

FreifunkerInnen treffen Linus Tovalds

Den Abschluss des diesjährigen Google Summer of Code bildete der Mentors Summit, zu dem jede Organisation zwei Mentoren entsenden darf. Zur Feier des 10-jährige Bestehens waren auch Teilnehmer aus den vergangegen Jahren eingeladen und der Summit wurde um einen Tag verlängert. Mehr als 600 Teilnehmer aus aller Welt trafen sich vom 23.10. bis 26.10.2014 in San Jose, Kalifornien, um sich über ihre Projekte auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und nicht zuletzt den 10. Google Summer of Code zu feiern. Als Überraschungsgast zum Dinner und Jubiläumsempfang war Linus Torvalds geladen. Wir hatten kurz die Gelegenheit, mit ihm zu sprechen und ihm von Freifunk zu erzählen. Eindrücke und Bilder zum Mentors Summit sind auf Flickr zu finden.

Auch im kommenden Jahr möchten wir uns als Organisation wieder bewerben. Die Bewerbung selbst erfolgt im Februar 2015, Ideen für Projekte können wir aber schon jetzt im Wiki sammeln. Falls ihr Kontakte zu Universitäten oder Fachhochschulen habt, sprecht mit Dozenten, Studenten oder Lehrstuhlinhabern, um Unterstützung für Projekte im Sommersemester 2015 zu bekommen.

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